12.04.2013 21:38:58

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur "Aufstockung des Hochschulpakts"

Regensburg (ots) - Umsetzung ist fraglich

von Louisa Knobloch, MZ

Die schiere Anzahl der Studienanfänger, die derzeit an die deutschen Hochschulen strömt, machte eine Aufstockung des Hochschulpakts erforderlich. Die angekündigten 4,4 Milliarden Euro werden an den Hochschulen dringend gebraucht. Ob die Länder angesichts von Sparhaushalten und Schuldenbremse ihren Anteil von 2,2 Milliarden Euro tatsächlich aufbringen können, ist jedoch fraglich. Statt zeitlich begrenzte Programme wie den Hochschulpakt auszubauen, wäre es daher besser, das im Zuge der Föderalismusreform 2006 eingeführte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abzuschaffen. Damit hätte der Bund die Möglichkeit, sich dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Bisher fehlte dazu der politische Wille - die aktuelle GWK-Konferenz zeigte aber, dass Einigkeit möglich ist.

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