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13.03.2017 23:27:56

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum Besuch von Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump:

Regensburg (ots) - Die Kanzlerin versteht sich im Umgang mit schwierigen Männern. Das hat Merkel in ihrem Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso bewiesen wie in dem zum türkischen Regierungschef Recep Erdogan. Diese Erfahrung hilft Merkel dabei, einen Draht zum neuen US-Präsidenten zu entwickeln. Obwohl Trump die Kanzlerin zum Lieblingsfeindbild in Europa stilisiert hat. Sie sei eine schwache Führerin, die in der Flüchtlingspolitik einen "katastrophalen Fehler" gemacht habe. Die Aufnahme mehrerer Hunderttausend Syrer sei "ein Desaster" für Deutschland. Merkel "ruiniere" damit ihr Land. Die Kanzlerin lässt die Tiraden an sich abperlen. Sie versteht instinktiv, das Nichtbeachtung die größte Strafe für Narzissten ist. Stattdessen beschwört sie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen, preist den Freihandel und erinnert an den Wert von Bürger- und Menschenrechten. Während sich "Lady Liberty" auf Ellis Island angesichts von Muslim-Bann, Mauer-Bau und Migranten-Hatz die Augen aus dem Kopf heult, hält Merkel die Fackel der Freiheit hoch, die ihr Barack Obama bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin sinnbildlich in die Hand gedrückt hatte. Nach sieben Wochen Trump im Weißen Haus ist klarer denn je: Die Zukunft der liberalen Demokratie wird im Westen Europas verteidigt. Dieser Präsident arbeitet offen gegen die weitere Integration des Kontinents, zweifelt an dem westlichen Verteidigungsbündnis und setzt auf Protektionismus. Angela Merkel hat längst verstanden, dass Trump darauf abzielt, Berlin und Brüssel gleichermaßen zu schwächen. Als Hebel benutzt er die Förderung rechtspopulistischer Kräfte in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien, während er gleichzeitig versucht, alte Ressentiments gegen die Macht in der Mitte Europas zu schüren. Merkels Mission in Washington besteht darin, das Schlimmste zu verhindern. Dafür braucht es Ansatzpunkte. Es gehe darum, heißt es in der Sprache der Diplomaten, gemeinsame Interessen zu besprechen und möglichst zu identifizieren. Gemessen an den engen transatlantischen Beziehungen der vergangenen sieben Jahrzehnte klingt das mehr als bescheiden. Dankbar wird registriert, dass Verteidigungsminister James Mattes die Nato nicht für obsolet hält, und Sicherheitsberater H.R. McMaster mit Fiona Hill eine Russland-Expertin ins Weiße Haus geholt hat, die nicht bei Wladimir Putin auf dem Schoß saß. Ob Trump die Hand der Kanzlerin höflich hält (Teresa May) oder fast zerdrückt (Shinzo Abe), spielt am Ende weniger eine Rolle, als wie er sich zum Handelsüberschuss des Exportweltmeisters und den Verteidigungsleistungen im Bundeshaushalt verhält. Der "America-First"-Nationalist im Weißen Haus hat in der Vergangenheit unmissverständlich klargemacht, dass er an dieser Stelle Entgegenkommen verlangt. Merkel muss deutlich machen, dass nicht Handelsschranken, sondern überzeugende Produkte und Dienstleistungen Defizite verringern. Konzerne wie Apple, Google und Starbucks finden schon heute in Europa einen attraktiven Markt. Hinsichtlich der Verteidigungsausgaben liegt es im Eigeninteresse Europas mehr zu tun. Nicht nur im Budget, sondern vor allem auch bei der dringend nötigen Integrierung der Streitkräfte und dem Aufbau einer europäischen Verteidigungsidentität. Wenn es Merkel gelingt, Trump davon abzubringen, die liberalen Demokratien des Westens weiter zu unterminieren, wäre die Reise nach Washington ein Erfolg.

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