Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Sebastian Heinrich zu Pegida/CSU/Asyl

Regensburg (ots) - Neues Jahr, alte Strategie. Die CSU startet ins Jahr 2015 mit einem Blick nach rechts: mit einem Positionspapier zur Asylpolitik, in dem Asylmissbrauch angeprangert wird und mit Verständnisbekundungen für Menschen, die den rechten Welterklärern von Pegida hinterhermarschieren. Grundsätzlich ist es gut, dass sich die CSU mit diesen Themen auseinandersetzt - und in ihren Vorschlägen stecken gute Ansätze. Doch sie sind nicht konsequent zu Ende gedacht. Und so, wie sie geäußert werden, sind sie gefährlich. Es ist begrüßenswert, dass sich Bayerns Innenminister Herrmann für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt einsetzt. Das ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch eines volkswirtschaftlicher Vernunft - gerade angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland und der hohen Akademikerquote unter Flüchtlingen. Wünschenswert sind auch, wie von der CSU gefordert, schnellere Asylverfahren, um Asylbewerber aus ihrem Schwebezustand zu befreien, Klarheit zu schaffen. Doch mit ihrer strikten Trennung zwischen "Kriegsflüchtlingen" und "Armutszuwanderern", zwischen "echten" und "falschen" Flüchtlingen also, macht es sich die CSU zu einfach. "Armutsflüchtlinge" sind auch westafrikanische Fischer, denen industrielle Trawler aus Industriestaaten vor ihrer Küste die Lebensgrundlage rauben - und Roma, die in Serbien oder Bosnien in Ghettos am Rande der Gesellschaft leben, ohne Chance auf einen Arbeitsplatz. Für den Umgang mit diesen Menschen gibt es keine Patentlösung. Sie taugen aber nicht als Sinnbild für "Schmarotzer", die den deutschen Sozialstaat schröpfen wollen. Auch in Sachen Pegida hat die CSU im Ansatz Recht. Es gibt ernste gesellschaftliche Probleme, die tausende Menschen derart verunsichern, dass sie bei den Islamfeinden mitmarschieren: Ängste vor sozialem Absturz, Armut im Alter, vor den Krisen vor den Toren Europas. Doch es reicht nicht, wie die CSU vage sein Verständnis zu äußern "für berechtigte Ängste und Sorgen in der Bevölkerung". Die Politik muss vielmehr klar machen, dass an diesen Sorgen weder Zuwanderer noch Asylbewerber noch der Islam schuld sind - sondern die demografische Entwicklung in Deutschland, die wachsende soziale Kluft, ungelöste politische Konflikte weltweit. Probleme, auf welche die Politik Antworten finden muss. Die CSU sollte deshalb Pegida-Anhängern ein paar Dinge klar sagen: dass Einwanderer den deutschen Sozialstaat nicht kaputt machen
sondern dass wir im Gegenteil noch viel mehr von ihnen brauchen, um ihn zu erhalten; dass der Islam Deutschland nicht zerstören wird, sondern dass er längst zu diesem Land gehört - aus dem banalen Grund, dass Millionen Muslime hier leben, arbeiten, Steuern zahlen; dass das wachsende Armutsrisiko in Deutschland nicht Schuld der Zuwanderer ist, sondern der Politik - die sie jetzt endlich bekämpfen muss; und dass Abschottung keine Antwort sein kann auf die Krisen in der Welt
sondern kluge Diplomatie, humanitäre Hilfe, der Wiederaufbau zerstörter Gegenden durch Förderung von Wirtschaft und Bildung. Bleibt die CSU aber auf ihrem unverbindlichen Pegida-Versteher-Kurs, ist das riskant: für die Partei selbst und - was viel gravierender ist - für die gesamte Gesellschaft. Die Christsozialen laufen Gefahr, dass die erzkonservativen Traditionalisten unter ihren Wählern statt ihrer lieber die wahrhaft überzeugten Pegida-Verfechter der AfD wählen. Und dass sich das städtische, liberalere Publikum von der CSU weiter abwendet. Und für die Gesellschaft könnte der Verständnis-Kurs bedeuten, dass sich die Pegida in ihren wirren Forderungen bestätigt sieht - und Intoleranz und Vorurteile weiter befeuern kann.

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