Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu EU-Kommission

Regensburg (ots) - Drei große Ziele hat sich Jean-Claude Juncker für die kommenden fünf Jahre gesetzt: Er will den Wachstumsmotor in der EU anwerfen und dadurch die Arbeitslosigkeit zurückdrängen. Er will der Brüsseler Regelungswut ein Ende machen und nur noch Gesetze für Bereiche vorschlagen, die auf EU-Ebene besser aufgehoben sind als national. Sein drittes Ziel aber, das ist ihm wohl bewusst, wird er nur auf dem Umweg über die beiden anderen erreichen: Jean-Claude Juncker möchte dafür sorgen, dass die Europäer Europa wieder lieben. Um es besser zu machen als seine Vorgänger, braucht der Luxemburger eine gute Mannschaft, die das Gemeinwohl im Blick hat und nicht die Interessen ihrer jeweiligen Herkunftsländer. Er braucht Vorschusskredit beim Rat der Regierungen und die Bereitschaft, nicht länger die unpopulären und schwer lösbaren Aufgaben nach Brüssel zu schieben und die Erfolge zuhause zu verbuchen. Und er braucht ein Parlament, das bereit ist, die neue Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den Hauptstädten umzusetzen und nicht länger jedes EU-Gesetz mit Sonderwünschen zu überfrachten. Was die Mannschaft angeht, stimmt der Anfang optimistisch. Er setzte eine hohe Frauenquote durch und ließ sich durch innenpolitische Ränkespiele in Slowenien nicht aus dem Tritt bringen. In seinem Team sitzen ehemalige Regierungschefs, Ex-Außenminister, erfahrene Kommissare. In seiner Rede am Mittwoch wies Juncker zurecht darauf hin, dass er einen guten Teil seiner Entscheidungsgewalt an seine rechte Hand Frans Timmermans und an die sechs Vizepräsidenten delegiert hat. Nur selbstbewusste Politiker schaffen es, Macht freiwillig abzugeben. Juncker sagte aber auch, dass er sich das Recht vorbehält, jeden wieder zu entthronen, der die gemeinsamen Ziele nicht in seinem Sinne umsetzt. Was aber bedeutet "in seinem Sinne"? Juncker will bis Weihnachten 300 Milliarden Euro frisches Geld auftreiben, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden. Er will den Stabilitätspakt strikt einhalten, aber auch die von den Regierungen nachträglich eingebauten Hintertürchen für Krisenzeiten nutzen und der sozialen Komponente der Politik mehr Raum geben. Vieles von dem, was der neue Kommissionspräsident ankündigt, scheint widersprüchlich und unvereinbar. Er hat ein Auswahlverfahren hinter sich, in dem er es erst dem europäischen Wähler, dann dem Rat der Regierungen und zuletzt auch dem Europaparlament recht machen musste. Was er wirklich plant, wird man erst erfahren, wenn er auf seinem Chefsessel in Brüssel angekommen ist. Ob die neue Struktur arbeitsfähig ist, wird sich ebenfalls erst in der Praxis herausstellen. An der Spitze stehen mächtige Vizepräsidenten, die aber ohne Fachabteilungen auskommen müssen und deren Zuständigkeiten sich teilweise überschneiden. Ihnen sollen die zwanzig Fachkommissare zuarbeiten, die über den Beamtenapparat verfügen. Dass Günther Oettinger den Job des Digital-Kommissars mit 1300 Mitarbeitern vorzog, obwohl er einer der Vizepräsidenten hätte werden können, spricht für sich. Vom Gelingen der Arbeit der nächsten fünf Jahre hänge ab, ob die Europäische Union überhaupt noch eine Zukunft habe, hat Juncker gestern gesagt. Damit hat er die Latte an der höchstmöglichen Marke aufgelegt. Wenn es Europa nicht gelingt, seinen Wirtschaftsraum fit zu machen, seine Energieversorgung zu sichern und die Schreckgespenster von Ebola, IS und zerfallenden Staaten zu bannen, wird es jedes Land für sich allein erst recht nicht schaffen.

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