Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur SPD-Kritik an den Wirtschaftsweisen

Regensburg (ots) - Die schwarz-rote Regierung muss viel Kritik von den Wirtschaftsweisen einstecken. Das ist nicht zwingend ein Grund, den begonnenen Weg zu verlassen - aber auch kein Grund, das Beratergremium abzuschaffen. Denn was steht hinter dem Ansinnen der SPD für eine Abschaffung? Wir hören auf ausgewiesene Experten, aber nur, wenn die uns nach dem Mund reden? Das System der Expertenräte ist gut, weil es Wissenschaftlern und Fachleuten Einfluss auf das Kabinett gibt, ohne gleich eine Technokratenregierung zu bilden. Außerdem ist eine öffentliche Beratung allemal undurchsichtigem Lobbyismus vorzuziehen. Und niemand sagt, dass man die Vorschläge eins zu eins übernehmen muss - zumal sich die Mahnungen der Weisen aus dem Wirtschaftsland diesmal tatsächlich nicht sehr von Pressemitteilungen des BDI unterscheiden. Es ist also ratsam, sich das Gutachten genau durchzulesen, über mögliche Konsequenzen zu beraten und ansonsten den Demokratieprozessen zu vertrauen.

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