Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Pkw-Maut: Abwegige Vorstöße, von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine Art Wiederauferstehung. So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar Günther Oettinger eine europaweit geltende Pkw-Maut ein. Und der Kieler Regierungschef Torsten Albig will einen Reparaturfonds für marode Straßen, Autobahnen und Brücken installieren. Beiden Vorschläge gemeinsam ist, dass Autofahrer künftig noch kräftiger zur Kasse gebeten werden sollen. So ganz neu sind die Vorstöße freilich nicht. In Brüssel, das möglichst alles harmonisieren möchte, was nur zu vereinheitlichen geht, wabert immer wieder der Gedanke an eine Einheits-Maut von Schweden bis Griechenland, von Portugal bis Polen. Offenbar steckt hinter der aufgesetzten Empörung Oettingers über die unterschiedliche Mautpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten nur der Wunsch, neue Geldquellen aufzutun. Und an Albigs Fonds hängt zudem der Makel, dass hier ein Schattenhaushalt installiert werden soll, neben dem offiziellen Haushalt.

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