27.09.2013 23:53:58
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur britischen Klage gegen die Bankerboni-Obergrenze: "Schleichweg aus der EU" von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots) - Das hat es in der EU noch nicht gegeben: Eine
Verordnung ist noch gar nicht in Kraft, da liegt bereits eine Klage
dagegen vor. Abgesehen von dieser juristischen Einmaligkeit ist das
Vorgehen Londons ein Schmierenstück übelster Art. Statt die Auslöser
der Krise zu bekämpfen, setzt sich die Regierung lieber für die
Selbstbereicherung einiger weniger ein. Großbritannien zeigt damit,
dass die eigenen Interessen wichtiger sind als das Gemeinschaftswohl.
Die Klage gegen die Boni ist ein weiterer Schritt in Richtung
Austritt aus der EU. Die Londoner Bankenbranche hat ganze Arbeit
geleistet. Komme die Bonusbremse, werde man keine Topleute mehr in
die City locken können, flüsterten die Lobbyisten. Die Panikmache hat
funktioniert. Es wird deutlich, dass auch im fünften Jahr nach der
Pleite der US-Bank Lehman Brothers die gesamte Branche keinerlei Spur
von Einsicht zeigt. Dass sich David Cameron vor diesen Karren spannen
lässt und damit der EU in die Parade fährt, ist zwar unerfreulich
aber nicht überraschend. Schließlich hat sich Großbritannien in den
vergangenen Jahren immer weiter von der Union entfremdet. So machen
sie weder beim Schengenraum mit, noch bei der Zusammenarbeit im
Justiz- und Innenbereich. Auch dass London sich beharrlich dem Euro
verweigert, zementiert die britische Sonderstellung. Dem Fiskalpakt
für mehr Haushaltsdisziplin hat man sich ebenfalls verweigert. Dieses
langsame Hinausschleichen aus der EU ist mühsam für alle Beteiligten.
London muss endlich klarstellen, ob es zu dieser Gemeinschaft noch
gehören will.
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