Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bundestag: Verbale Abrüstung - von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Lasset die Geister aufeinander prallen, aber die Fäuste haltet still, forderte schon vor 500 Jahren der Reformator Martin Luther eine "Debattenkultur" ein. In der aufgeheizten Atmosphäre der Generalaussprache flogen im Parlament gestern zumindest verbal die Fäuste. Grund der Fehde war der scharfe Angriff von Gregor Gysi auf Bundespräsident Joachim Gauck, dem er die pauschale Aufforderung zu mehr deutschen Militäreinsätzen im Ausland unterstellte. Was so allerdings nicht stimmt. Dass sich Gysi in diesem Zusammenhang nicht klar von der schlimmen Entgleisung eines Brandenburger Links-Abgeordneten distanzierte, Gauck sei ein "widerlicher Kriegshetzer", ist unverantwortlich. Er brachte Koalitionspolitiker damit vollends auf die Palme. Indem sich freilich die Fraktionschefs Volker Kauder und Thomas Oppermann auf den rhetorischen Haudrauf Gysi einschossen, machten sie dessen Attacke auf Gauck erst so richtig zum Politikum. Der Linken-Medienstar mag sich über die wütenden Konter aus der Koalition sogar gefreut haben. Viel Feind, viel Ehr. Doch die Frage muss erlaubt sein: Wem nützen solche gegenseitigen Beschimpfungen, das Verdrehen von Zitaten, das Unterstellen böser Absichten? Im Grunde doch nur jenen, die das Parlament schon immer als unnütze "Schwatzbude" denunziert haben. Schlammschlachten fördern nur den Verdruss an Politik und der Demokratie insgesamt. Verbale Abrüstung tut not.

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