Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Atommeiler-TÜV: "Löchriges Paket"

Regensburg (ots) - Den Fukushima-Schock scheint die EU längst verdaut zu haben. Erklärten sich die Mitgliedsstaaten kurz nach dem Atom-Unglück vor zwei Jahren noch dazu bereit, ihre Atommeiler einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist dieser Eifer nun abgeflaut. Brüssel wird sich mit seinem Vorschlag für verpflichtende AKW-Stresstests auf schwierige Verhandlungen einstellen müssen. Denn die Staaten sind nicht gewillt, Kompetenzen abzugeben. Dabei geht an dauerhaft hohen Sicherheitsstandards kein Weg vorbei. Die Vorgaben hätten sogar strenger ausfallen müssen. Alle sechs Jahre sollen die Atomkraftwerke in Europa nach einheitlichen Kriterien überprüft werden. Dass dabei jeweils aber nur Teilaspekte unter die Lupe genommen werden sollen, stößt zurecht auf Kritik. Schließlich werden damit nicht alle möglichen Risiken abgeprüft. Ein umfassender Sicherheitstest soll hingegen nur alle zehn Jahre stattfinden. So wird aus einem gut gemeinten Ansatz ein löchriges Gesetzespaket. Das zeigt sich auch daran, dass Kommissar Günther Oettinger es nicht gewagt hat, ein besonders heißes Eisen anzupacken: die Haftung. Inwiefern die Betreiber für die Folgen von Unfällen geradestehen müssen, bleibt weiter unklar. Erst am Ende des Jahres will Oettinger hierfür Vorschläge machen. Auch die Frage, wer die Kosten für eventuelle Nachrüstungen bezahlen soll, lässt der Kommissar unbeantwortet. Das grundsätzliche Problem: Brüssel sind die Hände gebunden. Jetzt rächt es sich, dass Atomenergie ausschließlich im Kompetenzbereich der Mitgliedsländer liegt. Was die Richtlinie tatsächlich taugt, wird sich deshalb erst zeigen müssen. Wenigstens erhöht sie den Druck auf jene Länder, deren AKW Defizite aufweisen. Autorin: Hanna Vauchelle

Originaltext: Mittelbayerische Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62544 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62544.rss2

Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de