Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Wahlkampf in Mecklenburg/Vorpommern

von Reinhard Zweigler, MZ

Für Bayern und die CSU ist es wohl undenkbar, doch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo demnächst gewählt wird, könnte es schon bald Realität werden: Drei, vier etwa gleich starke
oder eben schwache - Parteien müssen sich nach den Wahlen um eine tragfähige Regierungskoalition bemühen. Eine solche "20-Prozent-Demokratie" ist in anderen Ländern wie Belgien, Italien oder in Skandinavien durchaus nichts ungewöhnliches. Allerdings führen solche Ergebnisse nicht gerade zu stabilen politischen Verhältnissen. Der Trend zu einer Verkleinerung der einstigen Volksparteien zeigt sich jedoch nicht nur in einzelnen Bundesländern. Die derzeit schwachen Umfragewerte für die "großen" Parteien Union und SPD lassen auch für den Bund ähnliches erwarten. Eine Dreierkoalition ist 2017 nicht auszuschließen. Die Union profitiert nicht mehr dermaßen vom Kanzlerinnen-Bonus einer Angela Merkel wie noch vor drei Jahren. CDU und CSU sind in der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Auch bisherige Parteigänger der Union nehmen Merkels liberalen Flüchtlingskurs übel. Viele konservative Wähler wollen nun eher bei der Schein-Alternative für Deutschland ihr Kreuzchen machen. Die AfD bietet zwar keine Lösungen, doch immerhin die einfacheren Losungen. Protest gegen "die da oben" wird vor allem bei den Rechtspopulisten abgeladen. Ob die AfD mit dem Abebben des Flüchtlingsthemas wieder auf politische Zwergengröße schrumpfen wird, ist eher nicht zu erwarten. Sie bleibt eine Herausforderung für Demokraten.

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