Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu "Bundesregierung droht Türkei"

Regensburg (ots) - Die Bundesregierung hat lange gewartet, um die Drohung auszusprechen, nun könnte das Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Führung kommen. Es wurde Zeit. Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn man den Niederlanden vorwirft, sie hätten die bosnisch-muslimischen Männer von Srebrenica ermordet. Das ist schlicht gelogen. Ja, die holländischen Blauhelme hatten die Stadt kampflos übergeben. Doch das Massaker verübten serbische Soldaten. Es hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn der türkische Präsident Deutschland mehrfach vorwirft, Nazi-Praktiken anzuwenden. Das ist schlicht absurd, noch dazu von einem Politiker, der nach dem gescheiterten Putschversuch Säuberungsaktionen durchgeführt hat und Oppositionelle und kritische Journalisten inhaftieren lässt. Es ist derselbe Recep Tayyip Erdogan, der nun seine Befugnisse ausweiten möchte. Diesem Mann und seinen Anhängern eine Bühne zu bieten, wäre unter anderen Vorzeichen schon fragwürdig gewesen. Nach den jüngsten Eskalationen würden sich Europas Demokratien der Lächerlichkeit preisgeben. Das Problem ist: Sie haben das eigentlich bereits getan. Es ist ein knappes Jahr her, dass die Europäer den Deal mit der Türkei geschlossen haben, der die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kamen, drastisch eindämmte. Schon damals war klar, dass Erdogan damit einen Hebel hat, um die EU unter Druck zu setzen. Dass sich Den Haag und Berlin nun zumindest einig sind in ihrer Haltung zu Erdogan, ist ein schwacher Trost angesichts der Schwäche, die Europa derzeit offenbart.

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