15.12.2015 22:32:39

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zum Verhältnis zwischen CDU und CSU

Regensburg (ots) - Die CSU und ihr Parteichef seien gar nicht so schlimm, wie viele ihnen unterstellten. Horst Seehofer gab sich gestern alle Mühe, um den politischen Dauerstreit innerhalb der Union um die Flüchtlingspolitik zu entspannen. Mit versöhnlichem Humor und überschwänglicher Ehrerbietung Angela Merkel gegenüber. Dass er die Kanzlerin drei Wochen zuvor auf dem Münchner Parteitag öffentlich vorgeführt hatte, gehört zu den politischen Fehlleistungen des CSU-Chefs. Am Ende hatte Seehofer gestern vor den Delegierten der Schwesterpartei den Konflikt in der Flüchtlingspolitik entschärft, beigelegt ist der Streit aber noch nicht. Das muss er auch gar nicht. Denn für die praktische Flüchtlings- und Integrationspolitik ist dieser Grundsatzstreit nicht entscheidend. Flüchtlinge wollen vernünftig aufgenommen, untergebracht und integriert werden. Die einheimische Bevölkerung will wissen, wie der Flüchtlingsstrom dauerhaft eingedämmt werden kann. CDU und CSU haben sich in der Flüchtlingspolitik gestern gewissermaßen auf eine Art Burgfrieden geeinigt. Der Streit um Kampfbegriffe bringt in der praktischen Politik vor Ort ohnehin nicht weiter.

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