Mittelbayerische Zeitung: Kampf um 40 plus X

Wildbad Kreuth, das ist seit Jahrzehnten eines der ersten großen Politik-Events des Jahres - seit die FDP bundespolitisch bedeutungslos ist, ist die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten sogar das erste überhaupt. Vor allem aber ist Wildbad Kreuth eine wichtige Schlagzeilenfabrik für die CSU. Und die muss produktiv bleiben. Das tut sie auch 2015 - selbst wenn das rhetorische Heizmaterial, eine Verschärfung der Asylpolitik, reichlich fragwürdig ist. Doch die Aufmerksamkeit ist für die CSU 2015 so wichtig wie lange nicht: Sie muss bis 2017 noch in diesem Jahr Themen platzieren, mit denen sie richtig wahrgenommen wird - damit der Streit um das unselige Wahlkampf-Lieblingsthema Pkw-Maut nicht das Einzige bleibt, woran sich die Menschen in der Bundestags-Wahlkabine erinnern. Warum Partei-Übervater Horst Seehofer ausgerechnet jetzt die Frage nach seiner Nachfolge wieder aufs Tapet bringt, ist rätselhaft. Seehofers Beteuerungen, für die Spekulationen um die Thronfolge könne er nichts, erscheinen jedenfalls wenig glaubwürdig. Der Ministerpräsident ist zu erfahren im Umgang mit Medien: Er musste wissen, wie die Aussage zu seiner Zukunft wirken würde. Es erscheint so, als hätte es die CSU wieder einmal mit einem jener Alleingänge zu tun, die den CSU-Strategen in regelmäßigen Abständen Bauchgrimmen bescheren. Die Frage taucht zur Unzeit auf. Denn sie rückt den Fokus weg von den Themen, mit denen die CSU in diesen Tagen eigentlich punkten möchte. Langfristig aber gehören die Frage nach den Inhalten und die nach der richtigen Person an der Spitze zusammen. Denn auf Dauer braucht die CSU einen charismatischen Anführer, der das schafft, was in Zukunft wohl immer schwieriger wird: die einzige bayerische Volkspartei zu bleiben. Es gilt, in Freistaat eine - im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor sehr üppige - 40-Plus-x-Prozent-Übermacht zu bewahren - in einer Parteienlandschaft, die immer komplizierter wird: Die AfD droht, erzkonservative und euroskeptische Wähler anzulocken. Die Grünen wollen wirtschaftsfreundlicher sein und werden in Bayern immer salonfähiger: Ausgerechnet im Kreuth-Landkreis Miesbach ist der Landrat seit 2014 ein Grüner. Und wenn es die FDP geschickt anstellt, kann auch sie eines Tages der CSU wieder Stimmen strittig machen. Bei der Landtagswahl 2008 hatte sie das ja schon einmal geschafft. Damit die CSU ihre Position verteidigt, braucht sie neben gutem Personal aber auch Mut zu einer klaren Haltung bei wichtigen Themen: etwa ein eigenes wirtschaftspolitisches Konzept, das sich abgrenzt von anderen Parteien. Erkennbar ist das etwa bei den Reformvorschlägen zur Erbschaftssteuer, die die CSU regionalisieren möchte. Die CSU könnte auch in der Außenpolitik punkten - beispielsweise, im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU, mit einer klaren Position zu Waffenexporten oder zur Abhörpraxis westlicher Geheimdienste. Was Deutschland nicht braucht, sind gefährliche Flirts mit dem rechten Rand in Sachen Asylpolitik. Zu befürchten steht aber, dass die CSU wieder auf ein urbayerisches Thema setzt. Dass die Partei wieder zur Eile beim Länderfinanzausgleich drängt - und betont, andere Bundesländer dürften ihre Haushalte nicht mit der Erbschaftssteuer sanieren, deutet darauf hin, dass die CSU mit bayerischem Hurra-Patriotismus punkten will. Diese Haltung kommt im Rest Deutschlands zwar allzu oft reichlich arrogant herüber und macht die CSU immer mehr zur Regional
und immer weniger zur Bundes- oder Europapartei. Aber sie funktioniert beim Wähler im Freistaat. Zumindest bisher.

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