08.04.2014 20:08:58
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Mittelbayerische Zeitung: Für die Arbeitsplätze / Kommentar zur Ökostrom-Reform
Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende"
nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein
frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen
Energiereform und -kosten. Gestern hat Energieminister Sigmar Gabriel
nun die konkreten Details der Reform-Reform verkündet. Und dahinter
stecken nicht nur viel Arbeit, harte Debatten mit Ländern, Industrie,
konventionellen und Öko-Stromerzeugern, sondern auch ein gehöriger
Kampf mit Brüssel. Die EU-Kommission wollte die Strompreisrabatte für
energieintensive Unternehmen völlig streichen, was zum Aus - oder der
Abwanderung - vieler dieser Firmen geführt hätte. Zumindest dies kann
mit dem erstrittenen Kompromiss verhindert werden. Der Widerstand aus
Berlin war berechtigt und im Kern erfolgreich. Vor die Wahl gestellt,
entweder Verbraucher oder Industrie zu entlasten, entschied sich
Gabriel für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das ist vertretbar.
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