Ministerpräsidenten Rhein und Weil zufrieden mit Gespräch mit Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) haben sich nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt zuversichtlich für eine Lösung des Migrationsproblems gezeigt. Das Gespräch sei "sehr konstruktiv" gewesen und habe "in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden", sagte der hessische Regierungschef Rhein, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Sein Stellvertreter, der Niedersachse Weil, sagte, nach der Einigung der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt müssten nun auch Regierung und Opposition im Bund zusammenfinden. Hier sei er zuversichtlich. "Es ergibt erkennbar die Bereitschaft dazu."

An dem mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt hatte auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) teilgenommen. Er und Scholz hatten zunächst ein Vier-Augen-Gespräch geführt, zu dem dann die beiden Länderregierungschefs dazu kamen. Entscheidungen sollen nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November fallen, an der auch der Kanzler teilnehmen wird. Bis dahin müssten sich die Ampel und die Union einigen, sagten Rhein und Weil. Dann solle es auch Beschlüsse zur umstrittenen Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme geben, die im Kanzleramt erst einmal ausgeklammert wurde.

Am Vormittag hatte die Ministerpräsidentenkonferenz ein Papier mit ihren Vorstellung zur Begrenzung der illegalen Migration beschlossen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten "eine Art Blaupause" für eine Einigung geliefert, sagte Rhein. Man habe ein Fundament für eine breit angelegte Lösung gelegt, sagte auch Weil. Es mache Sinn zu versuchen, einen gemeinsamen Kurs festzulegen. "Dafür haben wir heute so etwas wie eine Steilvorlage gegeben. Den Ball verwandeln, das muss jetzt die Bundespolitik."/sk/DP/he