Minister wollen Rechte der Verbraucher gegen Konzerne stärken

   BERLIN (AFP)--Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen einem Bericht zufolge die Rechte von Verbrauchern gegenüber Konzernen stärken. In einem gemeinsamen Antrag werde der Bund zur "Einführung von Musterklagen in Verbraucherangelegenheiten" aufgefordert, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag zur Verbraucherschutzministerkonferenz am Mittwoch. Bislang gibt es im deutschen Recht - im Gegensatz zu den USA - keine Möglichkeit der Sammelklage.

   "Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutlich Schutzlücken aufweisen", begründete der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), den Vorstoß. "Gerade in einem Fall wie VW kann es kein Verbraucher und keine Verbraucherin juristisch mit einem solch großen Konzern aufnehmen", sagte er.

   Der Länderantrag sieht dem Bericht zufolge die Möglichkeit vor, dass auch Gewinne, die von Konzernen rechtswidrig erlangt wurden, abgeschöpft werden können. Betroffene, die erst später von der Klage erfahren, sollen sich der Gruppe der zu Entschädigenden anschließen können. Verjährungsfristen sollen neu bewertet werden.

   Der VW-Skandal habe gezeigt, "dass das Gewährleistungsrecht Lücken zu Lasten der Verbraucher aufweist", sagte Remmel. "Die bisher geltenden zwei Jahre erscheinen mir zu kurz."

   DJG/hru

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   April 17, 2016 10:57 ET (14:57 GMT)

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