Minister: Verlängerung von Coronahilfen Absicherung für Firmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Coronahilfen bis Ende Juni Planungssicherheit und eine Absicherung geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf weitreichende Öffnungsschritte zum Frühlingsanfang am 20. März, die Lockerung der Corona-Beschränkungen gebe den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können. "Den Betrieben, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen sind, stehen wir mit einer befristeten Verlängerung der Wirtschaftshilfen nochmals zur Seite. Damit erleichtern wir den Betroffenen den Übergang zur Normalität, der bald kommen soll und muss."

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es sei gut und richtig, dass Bund und Länder sich auf einheitliche stufenweise Öffnungsschritte verständigt hätten. "Wirtschaft und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit und sie brauchen auch weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen." Daher würden die bewährten Corona-Wirtschaftshilfen analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2022 verlängert. "In der Systematik der Überbrückungshilfen ist es angelegt, dass diese dann helfen und greifen, wenn es nötig ist. Wenn die Wirtschaft schneller wieder anzieht und die Hilfen nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen, dann umso besser."

Wirtschafts- und Finanzministerium hatten sich bereits auf eine Verlängerung der milliardenschweren Überbrückungshilfe IV geeinigt, die bisher bis Ende März läuft. Diese ist das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern.

Die "bewährten" Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden fortgesetzt, wie die Ministerien mitteilten. Unterstützt werden demnach weiterhin Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Die Förderhöhe ist gestaffelt je nach Höhe des Umsatzeinbruchs.

An der Verlängerung der Überbrückungshilfe gibt es Kritik. So hatte das Ifo-Institut ein Ende der Wirtschaftshilfen Ende März gefordert. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte am Mittwoch: "Diese Verlängerung ist teuer, führt zu Mitnahmeeffekten. Sie setzt falsche Anreize für Unternehmen, länger geschlossen zu bleiben als notwendig." Bei den Verbrauchern sei genügend Nachfrage vorhanden. "Die Verlängerung der Hilfen ist in dieser Lage nicht gerechtfertigt", sagte Fuest.

Auch die Programme der Neustarthilfe für Solo-Selbständige sowie Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert, wie es von den Ministerien hieß. Bund und Länder hätten sich zudem dazu bekannt, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern./hoe/DP/nas