Minister Müller will Entwicklungspolitik neu ausrichten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einer Neugestaltung der deutschen Entwicklungspolitik Fluchtanreize in Krisenländern mildern. Im "Münchner Merkur" (Montag) kündigte er dazu ein Maßnahmenpaket an. "Parallel zum Masterplan Migration werde ich die Entwicklungsstrategie 2030 vorstellen", sagte Müller. "Sie bedeutet eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll." Dazu gehörten Anreize für die deutsche Wirtschaft: "Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika", sagte der Minister. Der Kontinent biete riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag in Berlin seinen Masterplan Migration präsentieren, bei der Pressekonferenz ist auch Müller dabei. "Wir können nicht alle Menschen in Deutschland aufnehmen, aber wir können Ihnen vor Ort helfen", betonte Müller. Hier müsse Deutschland seine Anstrengungen weiter steigern. Er hoffe daher, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die dafür im kommenden Jahr benötigten zusätzlichen 880 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt bewillige. Damit solle nicht nur die berufliche Bildung in der Maghreb-Region ausgebaut werden, sondern auch in anderen Staaten, damit junge Menschen in ihrer Heimat bleiben.

Müller bestätigte, dass neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Marokko, Tunesien und Algerien auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden soll. "Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können", fügte der CSU-Politiker hinzu./shy/DP/zb