Mindener Tageblatt: Kommentar zu EU und Syrien: / Weltpolitischer Totalausfall

Minden (ots) - Es war ein Bild des Jammers, das die Staaten der Europäischen Union beim Außenministertreffen in Brüssel zum Thema Syrien abgegeben haben - einmal mehr, muss man leider sagen. Mit Müh und Not einigte man sich darauf, dass man sich auf nichts einigt. Das zuzeiten beschlossene Waffenembargo läuft demzufolge aus, danach kann jeder mehr oder weniger tun, was ihm beliebt. England und Frankreich haben angekündigt, dass sie sich nun Waffenlieferungen an die Rebellen vorbehalten. Syriens dank kräftiger Unterstützung (unter anderem aus Russland und Iran) wieder Oberwasser bekommender Diktator Assad dürfte das allerdings erst dann beeindrucken, wenn es so weit ist. Eine alte strategische Regel lautet: "Zieh nie ein Schwert aus der Scheide, wenn Du nicht bereit bist, es zu benutzen". Ob England und Frankreich aber wirklich liefern wollen, wissen sie selbst nicht so genau - vor allem aber nicht, an wen eigentlich. Denn die Bedenken des Restes der EU-Staaten sind ja nicht von der Hand zu weisen. Im Widerstand gegen Assad geben immer mehr radikale Islamisten den Ton an. Die USA erinnern sich bis heute schmerzhaft daran, wo ihnen die Waffenlieferungen an die gegen die Sowjetunion kämpfenden Taliban später wiederbegegneten. Mit Waffenlieferungen also wird es nicht getan sein, zumal Assads Freunde dem nicht nachschublos zusehen werden. Eine Intervention wiederum ist undenkbar, es sei denn, man wollte ein weiteres gleich auf Jahrzehnte angelegtes Protektorat samt garantiertem, vielfach munitioniertem Guerilla-Widerstand anstreben. Der Gordische Knoten des Syrien-Problems ist zurzeit offenbar nicht mit dem Schwert zu lösen, anders aber eben auch nicht. Selbst die Großmächte beißen sich daran die Zähne aus - die EU aber, die doch so gerne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik demonstrieren würde, blamiert sich schlichtweg als Gemeinschaft, die keine ist. Auf der Bühne der Weltpolitik ist sie jedenfalls ein Totalausfall - und vielleicht ist das genau das, was manche ihrer Mitglieder wollen.

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