Merkel will mit Konjunkturgipfel Arbeitsplätze schützen - Presse

   BERLIN (AFP)--Der Schutz der Arbeitsplätze in Deutschland steht im Mittelpunkt des Konjunkturgipfels am Sonntagnachmittag im Kanzleramt. Maßstab für eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise sei, Arbeitsplätze zu sichern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Bild am Sonntag" (BamS). Über ein weiteres Konjunkturpaket wird die große Koalition nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht vor Ende Februar entscheiden.

   Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollten am Nachmittag mit rund 30 Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin über die richtige Reaktion auf die im kommenden Jahr drohende Rezession beraten. Merkel zeigte sich in der "BamS" überzeugt, dass Deutschland die Krise bewältigen könne. Deutschland sei ein "starkes Land". Es solle "über ein abgestimmtes Vorgehen in den nächsten Wochen sehr konzentriert beraten" werden, sagte Merkel zum Ziel des Treffens im Kanzleramt.

   Steinmeier stellte in der "BamS" ebenso wie Merkel den Schutz der Arbeitsplätze heraus. "Politik und Wirtschaft müssen jetzt gemeinsam Beschäftigung sichern", sagte der Bundesaußenminister. "2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden." Jeder Euro müsse so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der Sanierung von Schulen, Kindergärten und der Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur könne in die Zukunft investiert und gleichzeitig Arbeit vor Ort geschaffen werden.

   DGB-Chef Michael Sommer sagte der "BamS", vieles deute darauf hin, dass Deutschland vor der schlimmsten und längsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren stehe. "Deshalb muss der Staat 2009 mindestens 60 Mrd EUR ausgeben, um gegenzusteuern." Nötig seien vor allem deutlich höhere und mittelfristig anhaltende öffentliche Investitionen zur Stabilisierung von Konjunktur und Arbeitsmarkt. Diese müssten ergänzt werden durch schnell wirkende Konsumanreize vorrangig für Einkommensschwache.

   Über ein weiteres Konjunkturpaket wird die große Koalition nach den Worten von Struck erst später entscheiden. Die Koalition werde sich "Ende Februar, Anfang März" die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Lage der Unternehmen, insbesondere in der Automobilindustrie, ansehen, sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Erst dann können wir endgültig entscheiden, was getan werden muss." Dieser Zeitplan sei mit der Kanzlerin verabredet und gelte.

   Vor allem die CSU hatte zuletzt Druck ausgeübt, bereits im Koalitionsausschuss am 5. Januar Entscheidungen zu treffen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will sofortige Steuersenkungen in einem Volumen von 25 Mrd EUR. Dagegen reklamierte Struck die Führungsrolle innerhalb der Koalition bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für die SPD und ihren Finanzminister Peer Steinbrück: "Was er vorgibt, macht die Kanzlerin." Wirtschaftsminister Glos bringe "nichts", während Steinbrück Deutschland "kompetent durch die Unwägbarkeiten der Finanz- und Konjunkturkrise" steuere.

   Gegen die CSU-Position der schnellen Steuersenkungen stellte sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir dürfen jetzt nicht in Hektik verfallen und jeden Tag neue Vorschläge unterbreiten", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe). "Wir müssen Schritt für Schritt gehen und dürfen Geld nicht einfach hinauspulvern." Steuersenkungen seien ebenso wenig wie Konsumgutscheine der richtige Weg, um die Nachfrage zu beleben. "Der richtige Weg sind öffentliche Aufträge, etwa zur Sanierung von Schulen."

   Auch Wirtschaftsexperten warnten vor Hektik angesichts des Abschwungs. Deutschland sei in vieler Hinsicht gut aufgestellt, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Deshalb werde die Krise auch nicht so schlimm ausfallen, wie dies heute viele befürchten, sagte Zimmermann.

   December 14, 2008 05:45 ET (10:45 GMT)

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