Merkel will bessere Rahmenbedingungen für Privat-Investitionen in EU

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante EU-Investitionsprogramm durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen in Europa ergänzen. Dazu gehöre der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen in den Steuersystemen, sagte Merkel in ihrem am Samstag in Berlin veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Sie kritisierte, bislang sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas "noch nicht ausreichend".

   Merkel begrüßte das auf Vorschlag der EU-Kommission vorgesehene Investitionsprogramm im Volumen von 315 Milliarden Euro. Sinnvoll sei auch, dass über die Umsetzung von Projekten die Europäische Investitionsbank (EIB) entscheiden solle. "Diese Bank verfügt über Erfahrungen. Sie weiß, wo Investitionen lohnend sind, wo man auch noch zusätzlich privates Kapital einwerben kann." Für bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu sorgen, sei jedoch Aufgabe der Politik. Die EIB könne nicht "das wettmachen, was die Politik auch leisten muss".

   EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit dem Investitionsfonds das Wachstum in Europa ankurbeln und damit auch zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten beitragen. An den Start gehen soll der Fonds Mitte kommenden Jahres. Vertreter der EIB und weitere Experten sollen künftig die Projekte prüfen, die von dem Fonds unterstützt werden.

   DJG/ros

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   February 28, 2015 09:34 ET (14:34 GMT)- - 09 34 AM EST 02-28-15