Merkel will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken - Presse

   DÜSSELDORF (Dow Jones)-Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken. Der Beitrag 2009 soll erneut reduziert werden, sagte Merkel der "WirtschaftsWoche". "Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0% zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist", sagte Merkel dem Magazin.

   "Wir sollten die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit, die dank der guten Arbeitsmarktentwicklung anfallen, den Beschäftigten geben und nicht etwa für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgeben. Darüber werden wir im Herbst in der Bundesregierung entscheiden", sagte die Bundeskanzlerin. Spielraum für Steuersenkungen sehe Merkel unterdessen nicht.

   Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3% nicht mehr aus. "Im September werden wir die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur einschätzen und prüfen, welche Spielräume für eine weitere Beitragssenkung bestehen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Noch fehlten die Daten für eine seriöse Entscheidung.

   Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine Senkung auf 2,9% zum 1. Januar 2009. "Das ist wegen der zurückgehenden Arbeitslosigkeit darstellbar", sagte er im RBB. CDU und CSU hatten sich bei ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung Anfang Juni in Erding auf eine mögliche Senkung des Beitragssatzes auf drei Prozent verständigt.

   FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte am Samstag in Berlin, ein Beitragssatz von 2,8% sei "drin". Für diese Senkung müssten "alle möglichen Spielräume" genutzt werden.

   Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte am Dienstag gesagt, angesichts der Entwicklung am Arbeitsmarkt bestehe rechnerisch die Möglichkeit, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3% zu senken.

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   July 06, 2008 07:15 ET (11:15 GMT)

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