02.05.2014 19:35:33

Merkel und Obama drohen Putin mit Sanktionen der Stufe 3

   Von Christian Grimm

   Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama halten den Druck auf Russland aufrecht. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe die Lage im Osten der Ukraine nicht weiter destabilisieren, betonten beide Politiker.

   Wichtige Wegmarke sind für Merkel und Obama die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai. "Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung gerecht wird", sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama in Washington. Ansonsten werde es harte Strafmaßnahmen gegen einzelne Wirtschaftszweige Russlands geben. Merkel betonte gleichzeitig, dass für sie die Freilassung der verschleppten OSZE-Militärbeobachter absolute Priorität habe.

   Die Lage in der Ost-Ukraine hat sich unterdessen weiter verschlimmert. Am Morgen hatte die Regierung Armee, Polizei und Nationalgarde gegen die pro-russsichen Milizen in der Stadt Slawjansk vorrücken lassen. Bei Kämpfen gab es Tote und Verletzte. Den Separatisten gelang es, zwei Hubschrauber abzuschießen. Über den Stand der Gefechte gibt es bisher kein klares Bild. Während die Regierung meldet, zahlreiche Stellungen der Milizen eingenommen zu haben, behaupten die Kämpfer das Gegenteil.

   Für die Bundesregierung geht es bei den Kämpfen um Slawjansk auch um das Schicksal der 3 Bundeswehroffiziere nebst deren Dolmetscher. Sie gehören zu den sieben gefangenen OSZE-Militärbeobachtern. Laut dem selbsternannten Bürgermeister der Rebellenhochburg wurden die Gefangenen an einen sicheren Platz gebracht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Freitag von einer sensiblen Phase der Verhandlungen.

   Für die USA ist Deutschland der zentrale Akteur bei der Lösung der Ukraine-Krise. Das Weiße Haus drängt die Europäer zu harten Wirtschaftssanktion gegen Moskau, um die Kosten für Russland in die Höhe zu treiben. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain polterte gegen Merkel. Ihre Krisen-Politik nannte er peinlich. Er warf ihr vor, sich den Interessen der deutschen Wirtschaft zu unterwerfen.

   Die Kanzlerin hat seit Mitte Februar mindestens zwölf Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, doppelt so oft wie Obama und mehr als jeder andere Staats- oder Regierungschef in Europa.

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   May 02, 2014 13:03 ET (17:03 GMT)

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