Merkel streicht Gewerbesteuer von Vorhabenliste

    Merkel bekannte sich auf einem Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU klar zur Gewerbesteuer, die von Unternehmen zu zahlen und wichtigste direkte Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland ist. Und sie versprach: "Jede Idee, die von den kommunalen Verbänden - aber dann bitte einheitlich vom Städtetag bis hin zum Landkreistag - kommt, wie man ihnen ein beständigeres Steueraufkommen sichern kann, wird von einer CDU-geführten Bundesregierung gerne aufgenommen."

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Wolfgang (CDU) hatte die von der schwarz-gelben Koalition geplante Reform der Gewerbesteuer vor gut zwei Jahren begraben. Mit dem am Widerstand der Kommunen und einiger Länder gescheiterten Vorhaben hat die Koalition ein zentrales Ziel verfehlt./kre/DP/jsl