Merkel setzt gegen SPD-Widerstand auf Transitzonen - Zeitung

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch gegen den Widerstand der SPD an den deutschen Grenzen Transitzonen für Flüchtlinge einrichten. Diese würden es, ähnlich dem Verfahren an Flughäfen, ermöglichen, Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl postwendend zurückzuschicken. "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

   Merkel selbst gilt nicht als Anhängerin der umstrittenen Notmaßnahme, fügt sich aber dem Druck ihrer zunehmend unzufriedenen Partei und der Bundesländer. Die Kanzlerin versuchte die Kritik des Koalitionspartners mit der Aussage zu entkräften, dass die Transitzonen mit EU-Recht im Einklang stünden und nur zeitlich begrenzt geschaffen werden sollten. Merkel versuchte in dem Gespräch gleichzeitig dem Eindruck entgegenzutreten, die deutschen Grenzen abschotten zu wollen.

   Sie versprach außerdem, stärker auf eine Waffenruhe im Syrien-Krieg in Syrien hinzuarbeiten. Der Krieg ist eine Hauptursache der Massenflucht nach Europa. "Wir müssen auf europäischer Ebene, aber auch mit den USA, Russland und anderen regionalen Akteuren alles daran setzen, diesen Krieg zu beenden", betonte Merkel. Sie gestand ein, dass die Weltgemeinschaft bisher diplomatisch nichts habe bewegen können.

   Am Sonntag reist die Kanzlerin in die Türkei, um mit Staatspräsident Erdogan über den Krieg und die Lage der Flüchtlinge zu reden. Die Türkei hat zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und spielt in den Überlegungen der Europäer zur Begrenzung des Ansturms von Asylsuchenden eine zentrale Rolle. Erdogan ist grundsätzlich bereit dazu, fordert aber für die bessere Unterbringung der Flüchtlinge Geld aus Europa und Visa-Erleichterungen für seine Landsleute.

   Die Bundeskanzlerin signalisierte in der Visumsfrage ein Entgegenkommen. "Wir haben die Gespräche über die Visumspflicht immer mit dem Rückführungsabkommen verbunden." Das sei inzwischen in Kraft getreten - bei der Visumsfrage gebe es "einzelne Schritte, die wir schneller gehen können, während andere länger brauchen werden", sagte sie der FAZ.

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   October 16, 2015 10:45 ET (14:45 GMT)

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