Merkel setzt auf Einigung bei EEG-Reform

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel trotz einiger Fallstricke insgesamt auf einem guten Weg. "Ich habe nach wie vor das Gefühl, dass wir in einem guten Einvernehmen dieses Gesetzeswerk beschließen werden", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Der Wille, bei der Umsetzung der Energiewende ein gutes Ergebnis zu erreichen, sei ungebrochen, sagte Merkel.

   Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann meldete bei der EEG-Reform allerdings noch wie erwartet Diskussionsbedarf an. Der Grünen-Politiker kritisierte die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Pläne, auch Eigenstromversorger mit 40 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Die Länder seien weiterhin für eine Belastung von 15 Prozent.

   Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bestätigte die Notwendigkeit weitere Beratungen, betonte gleichzeitig aber auch, dass die Länder das Projekt an dieser Frage nicht scheitern lassen würden. Es sei nicht geplant, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

   Merkel sagte dazu, sie gehe davon aus, dass alle Seiten "die notwendige Flexibilität" für eine Einigung aufbringen würden.

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   DJN/stl/jhe

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   June 12, 2014 12:23 ET (16:23 GMT)

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