Merkel positioniert sich im Streit um Agenda 2010 klar gegen Schulz

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Änderungen der Agenda 2010 klar abgelehnt und sich damit gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz positioniert. In Bezug auf das Reformpaket des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sagte Merkel am Wochenende: "Die Entwicklung unseres Landes seit 2005 ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte." Die Grünen zeigten sich erstaunt über Schulz' Position, während die Linke sich hinter den Sozialdemokraten stellte.

   Auslöser der Debatte ist die Forderung von Schulz nach Korrekturen an der Agenda 2010. In der Union stößt er damit auf massive Kritik. Sieben Monate vor der Bundestagswahl grenzte sich Merkel am Samstag auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund ausdrücklich von ihrem Konkurrenten ab. Die CDU-Vorsitzende hob die Bedeutung der Agenda 2010 für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands der vergangenen Jahre hervor.

   "Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen", sagte Merkel. "Man hat manchmal den Eindruck, sie schämen sich sogar dafür." Die Agenda 2010 umfasste vor allem Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, darunter die Einführung von Hartz IV.

   Das von Schröder auch gegen massiven Widerstand in den eigenen Reihen durchgesetzte Gesetzespaket führte zu einer Abspaltung von Teilen der SPD und letztlich auch zum Ende von Schröders von 1998 bis 2006 währender Amtszeit als Bundeskanzler. Infolge der heftigen Debatte um die Reformen beantragte der SPD-Politiker Neuwahlen, aus denen Merkel als Siegerin hervorging.

   Auch andere CDU-Politiker griffen Schulz an. "Auf dem Weg zu mehr Jobs ist er ein Geisterfahrer, wenn er die Agenda 2010 zurückdrehen will", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe der Bild-Zeitung. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk an die Sozialdemokraten gerichtet: "Wollt ihr zurück in die Zeit von fünf Millionen Arbeitslosen, habt ihr eigentlich vergessen, dass das euer Erfolg ist SPD?"

   Linken-Chef Bernd Riexinger stellte sich hinter den SPD-Kanzlerkandidaten. "Die Agenda 2010 ist die schlimmste Zerstörung des Sozialstaats in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. "Hartz IV hat das Prinzip der Lebensstandardsicherung zerstört. Armut und prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Ausgrenzung sind die Eckpfeiler der Agendapolitik."

   Neben einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I hatte Schulz für den Fall seines Wahlsiegs auch angekündigt, die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu erschweren. Die Grünen gelten als möglicher Koalitionspartner der SPD, zeigten sich über Schulz' Haltung zur Agenda 2010 jedoch erstaunt. "Ich wundere mich sehr darüber, dass sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden will", sagte Parteichef Cem Özdemir der Bild am Sonntag.

   Die Grünen veröffentlichten am Wochenende einen eigenen Acht-Punkte-Plan "für einen gerechten Arbeitsmarkt". Darin sprechen sie sich gegen eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I aus, fordern aber einen Anspruch auf diese Leistung bereits nach viermonatiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung anstatt wie bisher erst nach einem Jahr.

   Ebenso wie Schulz wollen die Grünen sachgrundlose Befristungen abschaffen. Sie fordern zudem, den Hartz-IV-Regelsatz auf neuer Grundlage zu berechnen und zu erhöhen, "sodass Menschen davon würdig leben können".

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   February 26, 2017 10:03 ET (15:03 GMT)- - 10 03 AM EST 02-26-17