Merkel pocht auf Umsetzung von EU-Umweltbeschlüssen - Zeitung

   STRAUBING (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf die Umsetzung der EU-Umweltbeschlüsse gepocht. "Bis Ende 2008 sollen die EU-Klimabeschlüsse, die unter deutscher Ratspräsidentschaft zustande gekommen sind, in die Tat umgesetzt werden", sagte Merkel aus Anlass des deutsch-französischen Gipfels im niederbayerischen Straubing dem "Straubinger Tagblatt" (Montagsausgabe).

   "Ich bin sicher, dass wir unter Frankreichs Vorsitz entscheidende Schritte machen werden", fügte die Kanzlerin hinzu. Frankreich übernimmt die EU-Präsidentschaft am 1. Juli. Deutschland und Frankreich sind sich bislang bei den Umweltauflagen für die europäischen Autobauer nicht einig.

   Klima und Energie sind das offizielle Schwerpunktthema des deutsch-französischen Gipfels, zu dem Merkel am Nachmittag (14.00 Uhr) den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Premierminister François Fillon und mehrere Ressortminister empfängt. "Deutschland wird die französische EU-Ratspräsidentschaft nach Kräften unterstützen, so wie Nicolas Sarkozy auch unsere Präsidentschaft unterstützt hat", sagte Merkel. "Bisher haben wir immer alle Probleme lösen können und sind voran gekommen."

   Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag gesagt, er habe sich mit der Kanzlerin auf Eckpunkte für eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Vorgesehen ist laut ARD, dass es keine Belastung von Altfahrzeugen geben soll. Auch habe das Umweltministerium auf seine Forderung nach einem progressiven Steuertarif verzichtet, was große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß besonders belastet hätte. Käufer neuer Fahrzeuge müssten sich aber nach der Umstellung zunächst auf höhere Kfz-Steuern einstellen.

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   June 09, 2008 05:06 ET (09:06 GMT)

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