Merkel mahnt Rechtssicherheit in Russland an

   Von Stefan Lange

   Hannover--Kanzlerin Angela Merkel hat erneut Rechtssicherheit bei deutschen Investitionen in Russland angemahnt. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für ein Funktionieren der deutsch-russischen Kooperation, machte die CDU-Vorsitzende bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend in der niedersächsischen Landeshauptstadt deutlich. Mit Blick auf das Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen im Land erklärte Merkel, diesen müsse "in Russland eine gute Chance" gegeben werden. Wichtig sei eine aktive Zivilgesellschaft. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe, die von Montag bis Freitag ihre Pforten öffnet.

   "Die Hannover Messe ist das Schaufenster der Industrie weltweit", lobte Merkel. Wenn Deutschland auf Russland schaue, dann sei man aus deutscher Sicht beeindruckt von den Energie- und Rohstoffvorkommen des Landes. Zweitens sei Russland ein riesiges Land, das bedeute, dass viele Investitionen in die Infrastruktur notwendig seien. Russland habe Projekte "zuverlässig und planmäßig" umgesetzt, lobte die Kanzlerin. Daraus ergebe sich eine Solidität in den Beziehungen. Aber auch Deutschland habe Aufgaben zu leisten, sagte Merkel und nannte den Ausbau der Visafreiheit.

   Die Vollmitgliedschaft Russlands in der WTO nannte die CDU-Vorsitzende einen "Riesenschritt" hin zu einem offenen Handel. Russland dringt schon seit Jahren auf einen Freihandelszone mit der europäischen Union.

   Der russische Präsident Wladimir Putin bedankte sich ausdrücklich, dass Russland als Partnerland der Messe eingeladen worden sei. "Das betrachten wir als Zeichen der Anerkennung unserer gegenseitigen Zusammenarbeit und Wertschätzung des russischen Potenzials", erklärte Putin in der deutschen Übersetzung. "Uns sind unserer Probleme bewusst", sagte Putin und nannte als Beispiel die Inflation, die sich in diesem Jahr wohl noch etwas erhöhen werde. Aber sein Land arbeite stetig daran, die Lage zu verbessern. Als Indikator für die gute Stimmung im Land wies Putin auf die Neugeborenenquote in Russland hin, die die größte in den letzten 30 Jahren sei.

   Die Situation in Russland werde sich den nächsten Jahren verbessern, sagte Putin. Neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit seien geschaffen worden, erklärte er und nannte als Beispiel die Zollunion. Putin dankte der EU, insbesondere aber Deutschland für die permanente Unterstützung des russischen WTO-Beitritts.

   Demonstranten gegen Putin

   Die Messe wird vom Vorgehen russischer Behörden gegen politische Stiftungen im Land überschattet. Die Ermittlungen gegen Einrichtungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung sind inzwischen offenbar wieder eingestellt. Es bleiben jedoch Zweifel an der Verlässlichkeit im Land und damit Zweifel an verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, wie sie auch von Kanzlerin Merkel im Ausland immer wieder eingefordert werden.

   Vor dem Hannover Congress Centrum hatten sich geschätzt ein paar Hundert Menschen zu einer Protestkundgebung versammelt. Darunter mehrere Dutzend Syrier, die auf Spruchbändern von Putin ein härteres Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad forderten. Die Veranstalter reagierten: Sie stellten den Demonstranten eine Folkloregruppe entgegen, die lautstark russische Lieder schmetterte.

   Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, mit 6.500 Ausstellern aus 62 Ländern sei diese Hannover Messe die größte seit zehn Jahren. Erstmals kämen mehr als die Hälfte der Aussteller aus dem Ausland. Russland ist mit rund 160 Ausstellern vertreten. Die Messe läuft bis Freitag.

   Bosch Rexroth erhielt im Rahmen des Eröffnungsabends den Hermes Award für das Projekt Open Core Engineering. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um eine Softwarelösung, die bisher getrennte SPS- und IT-Welten in einem durchgängigen Angebot aus offenen Standards, Softwarewerkzeugen, Funktionspaketen und Open Core Interface verbindet.

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   April 07, 2013 14:17 ET (18:17 GMT)

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