Merkel lobt Einigung im Budget-Streit als gutes Signal

   -- EU-Gipfel beschließt Haushalt von 960 Milliarden Euro von 2014 bis 2020

   -- Deutschland muss etwas mehr als vorher beitragen

   -- Kanzlerin optimistisch über Verhandlungen mit Europaparlament

   (Neu: Mehr Merkel)

   Von Susann Kreutzmann und Stefan Lange

   BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die nach rund 25-stündigen Beratungen erreichte Einigung auf einen mittelfristigen EU-Haushalt als "entscheidende Etappe" gewürdigt. "Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut und sie ist wichtig", sagte die CDU-Vorsitzende zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

   Merkel hob hervor, dass die Einigung "wirklich Fairness zwischen den Nettozahlern" mit sich bringe. Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen Entwurf, der eine Obergrenze von rund 960 Milliarden von 2014 bis 2020 Euro vorsieht. Das Europaparlament muss dem Entwurf noch zustimmen.

   Merkel zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich: "Es war nicht einfach, wir können jetzt aber mit einem positiven Geist in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen." Dank seiner guten Wirtschaftsentwicklung muss Deutschland aber etwas mehr in den EU-Topf zahlen.

   Die Kanzlerin lobte besonders, dass eine Einigung aller 27 EU-Mitglieder erreicht worden sei. Vor allem Großbritannien hatte auf zusätzliche Mittelkürzungen gedrungen. Erstmals wird die EU in den kommenden sieben Jahren weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Der Finanzrahmen soll 960 Milliarden Euro betragen, in der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro.

   Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern, die allerdings aus der höchsten Förderstufe fielen. Europa habe Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Merkel. "Planungssicherheit für Investoren ist Voraussetzung für mehr Wachstum", fügte sie hinzu. Für 2016 wurde eine so genannte Überprüfungsklausel vereinbart.

   Merkel appellierte an das Europaparlament, den jetzt gefundenen Kompromiss zuzustimmen. "Unser Angebot an das Parlament ist, mehr Flexibilität zuzulassen", sagte die Kanzlerin. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz droht jedoch mit dem Veto der Abgeordneten. Der Grund: Die Ausgaben sind auf 960 Milliarden Euro angelegt, fest zugesagt sind aber erst 908 Milliarden Euro. Es besteht also eine Ausgabenlücke von 52 Milliarden.

   Zugleich mahnte die Kanzlerin die EU-Mitglieder zur Einhaltung des Stabilitätspaktes: "Wir wissen, dass wir nur dann die Ziele erreichen können, wenn die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben gemacht werden."

   Merkel hob hervor, dass es trotz eines Sparhaushalts mehr Mittel für Forschung, Bildung und Verkehr geben werde. Die Mittel für die Agrarausgaben würden reformiert und künftig an Umweltauflagen geknüpft. Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Dafür sollen sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereit gestellt werden. Länder, die eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent haben, sollen davon profitieren. In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 50 Prozent.

   Kontakt zu den Autoren: Susann.Kreutzmann@ und Stefan.Lange@dowjones.com

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   February 08, 2013 12:57 ET (17:57 GMT)

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