Merkel legt sich nicht konkret auf Steuerentlastungen fest

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nicht konkret auf Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode festgelegt. "Ich weiß nicht, woher Sie das Gefühl des satten Polsters nehmen", sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview auf eine entsprechende Frage. Nun stünden zunächst schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag bevor - "mit einer Menge von Erwartungen noch, was alles gemacht werden könnte. Und wenn wir dann nächstes Jahr im Frühjahr ein sattes Polster haben, soll mich das sehr ermutigen."

In Bundesländern und Kommunen habe sie "noch nie einen getroffen, der der Meinung war, dass man jetzt einfach ganz locker über Steuersenkungen sprechen kann", sagte Merkel. Sie würde sich freuen, wenn es in der nächsten Legislaturperiode Raum für Steuerentlastungen gebe. Aber jetzt gehe es zunächst darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation aufzunehmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, dass es keine Garantie gebe, dass die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte genauso seien wie in der ersten. "Abgerechnet wird am Jahresende", sagte Merkel. Zugleich betonte sie: "Ich bin sehr froh, dass nahezu alle Parteien sich damit beschäftigen, wie man in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls auch Steuerentlastungen ins Auge fassen kann. Und zwar gerade für die Mitte der Gesellschaft."

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden einmal mehr Rufe nach Steuerentlastungen laut./bk/DP/he