Merkel kommt Macron bei Plänen für EU-Reform entgegen

FRANKFURT (Dow Jones)--Angela Merkel kommt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei dessen Plänen zur Reform der EU entgegen. "Wir brauchen in der Eurozone eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten", sagte die Bundeskanzlerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür müsse die Innovationsfähigkeit mit Hilfe zusätzlicher Strukturpolitik gestärkt werden.

Ein Investivhaushalt für die Eurozone werde "im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte Merkel. Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung bewertet werden. Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder - wie Macron es will - bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein werde.

Merkel stellte auch ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll. Sie sprach sich dafür aus, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten: "Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung", so die Kanzlerin.

Merkel sagte, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sollten vor der Europawahl im Mai 2019 abgeschlossen werden. Sonst könnte sich der Ausbau von Frontex verzögern oder wichtige Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, "ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen". Außerdem solle geklärt werden, wie der künftige Haushalt der ganzen EU aussehe und wie die Struktur der Eurozone gestaltet werde.

DJG/hru

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June 03, 2018 04:12 ET (08:12 GMT)