Merkel: Keine Notwendigkeit zur Veränderung des Stabilitätspakts

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine Änderung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um Ländern bei Reformen mehr Zeit zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen zu geben. Das sagte Merkel mit Bezug auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit denen der Vizekanzler eine Debatte über die Herausrechnung von Reformkosten aus den Defiziten ausgelöst hatte.

   "Wir sind uns einig, es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern", stellte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin klar. "Alles, was wir an Flexibilität brauchen, um die Probleme zu überwinden, ist als Flexibilitätsinstrumente bereits im jetzigen Stabilitätspakt enthalten, und das ist unsere gemeinsame Überzeugung", betonte sie. Merkel erklärte, sie habe mit Gabriel darüber vor der Kabinettssitzung gesprochen.

   Gabriel hatte es nach Angaben seines Ministeriums bei einem Airbus-Besuch in Toulouse als eine Idee zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche bezeichnet, "die Kosten der Reformpolitik in den einzelnen Ländern nicht auf die staatlichen Defizite anzurechnen, um betroffenen Ländern mehr Zeit zur Sanierung zu geben". Dies war als Vorschlag verstanden worden, die Kosten für Reformen aus der Berechnung der Staatsdefizite auszuklammern und die Defizitkriterien des Stabilitätspaktes aufzuweichen.

   Gabriels Sprecher Tobias Dünow betonte aber bei einer anderen Pressekonferenz in Berlin, der Vizekanzler habe in Toulouse lediglich "auf eine Debatte, die in anderen Mitgliedstaaten geführt wird, Bezug genommen, ohne sich diese Position zu Eigen zu machen".

   Die von Gabriel aufgegriffene Forderung hat in der europäischen sozialdemokratischen Parteifamilie eine lange Tradition und viele Fürsprecher - zuletzt mit Frankreichs Staatspräsidenten Francois Hollande und Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi zwei besonders bedeutende.

   Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wollen beide Länder nun mit einem neuen Vorstoß erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden.

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   June 18, 2014 08:28 ET (12:28 GMT)

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