Merkel: Kein Raum für Steuersenkungen, aber auch keine Erhöhungen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Deutschland muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alles tun, um seine derzeit stabile wirtschaftliche Lage nicht zu gefährden und kann sich deshalb auch keine Steuersenkungen leisten. "Es ist ganz wichtig, dass wir in einer fragilen weltwirtschaftlichen Situation in Deutschland jetzt alles tun, der Stabilitätsanker, der wir sind, auch weiter zu bleiben", sagte Merkel in einer Rede vor Unternehmern in Mainz und stellte klar: "Ich sehe zurzeit keine Räume für Steuersenkungen, aber ich sage auch, Steuererhöhungen wären die falsche Antwort."

   Ausdrücklich warnte die Kanzlerin davor, die Unternehmen auf der Steuerseite zu überfordern. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Besteuerung einführen, die zum Schluss die Substanz dieser Unternehmen angreift, weil wir dann den Ast absägen, auf dem wir sitzen", hob Merkel hervor. "Daraus können Sie meine Ablehnung von Vermögensteuer und Veränderungen der Erbschaftsteuerreform schon ablesen."

   Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Bundesländer forderte Merkel auf, ebenfalls Maßnahmen zur Begrenzung der Verschuldung zu ergreifen. "Ich kann nur die Länder bitten, sich auch auf diesen Pfad hinzubewegen, weil das Jahr 2020 schneller kommt, als man denkt", sagte sie. Dann greift für die Länder die Schuldenbremse mit dem Verbot, neue Schulden aufzunehmen.

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   February 18, 2013 12:22 ET (17:22 GMT)

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