Merkel hat von Prism aus den Medien erfahren

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach eigener Aussage ahnungslos über das Ausmaß der aktuellen Abhörskandale der Geheimdienste. Von Programmen wie Prism habe sie durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis bekommen, gab Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit zu. Wenn Berichte zutreffen, dass Wanzen in Botschaften und EU-Einrichtungen wären, sei das "inakzeptabel". "Der Kalte Krieg ist vorbei", fügte sie hinzu.

   Aufklärung erhofft sich Merkel vor allem darüber "ob und in welchem Umfang Amerika die deutsche Telekommunikation kontrolliert oder nicht". Nach ihrem Eindruck nehme der amerikanische Präsident Barack Obama die Sorgen in Europa "sehr ernst", sagte die Kanzlerin.

   Merkel betonte: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit." Sie plädierte dafür, dass "Freiheit und Sicherheit" immer in Balance gehalten werden müssten. "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen", sagte sie.

   Merkel verwies darauf, dass Deutschland in der Vergangenheit eine Reihe von Hinweisen bekommen habe, "die uns vor schweren terroristischen Anschlägen bewahrt haben". Das müsse auch in der Debatte über den Datenschutz berücksichtigt werden. Die notwendige Diskussion mit Amerika müsse in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist".

   Einen Vergleich NSA-Abhöraffäre mit den Praktiken der DDR-Staatssicherheit lehnte Merkel vehement ab. "Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat", betonte sie.

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   July 10, 2013 10:25 ET (14:25 GMT)

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