16.12.2012 11:43:35
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Merkel hält an Aufstockung der Mütter-Renten fest
Für Kinder vor 1992 bekommen Mütter einen Rentenpunkt, danach drei Punkte. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember beschlossen, noch in dieser Wahlperiode eine stufenweise Aufstockung ab 2014 zu beschließen. Merkel sagte: "Es gibt eine Ungleichbehandlung bei der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ihnen werden weniger Anerkennungszeiten angerechnet."
Schäuble hatte erklärt, dass im Bundeshaushalt 2013 dafür kein Spielraum dafür sei. Um 2013 ging es aber auch nicht. Dennoch versteht die Frauen-Union in der CDU - sie hatte das Thema durchgesetzt - Schäubles Wortmeldung als Distanzierung.
Die konkrete Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ließ Merkel offen. Sie verwies auf eine ungewisse Konjunkturentwicklung 2013: "Da unsere finanziellen Spielräume begrenzt sind und auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft nächstes Jahr entwickelt, werden wir prüfen, in welchen Schritten wir etwas erreichen können, um den Parteitagsbeschluss umzusetzen."/du/DP/zb
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