Merkel gerät im BamF-Skandal unter Druck

FRANKFURT (Dow Jones)--Nun gerät auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der skandalösen Verhältnisse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) unter Druck. Anlass ist ein Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag", nach dem der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise im Jahr 2017 die Kanzlerin zwei Mal persönlich über gravierende Probleme informiert hat.

"Merkel darf die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Bild-Zeitung". "Sie muss jetzt Stellung beziehen", forderte er.

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Konsequenzen gedroht. "Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass bis in höchste Regierungskreise die Verfehlungen bekannt waren", sagte er dem Handelsblatt. "Sollte selbst die Bundeskanzlerin persönlich davon gewusst, aber nicht gehandelt haben, kann dies in einer parlamentarischen Demokratie nicht ohne Konsequenzen bleiben", so der FDP-Politiker.

Die Bild-Zeitung zitiert Weise mit den Worten, er habe beim Amtsantritt "noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt". Es sei nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass die Behörde den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise hätte bewerkstelligen können.

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte dazu, über die Behörde sei auf Bundes- und Länderebene vielfach berichtet und diskutiert. "Das ist kein Geheimnis", so der ehemalige Flüchtlingskoordinator. Über den Bremer Fall habe er aber erst aus der Presse erfahren.

Nach Informationen des "Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND)" haben seit dem Jahr 2000 mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die Bamf-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten. Das sei das Ergebnis einer Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen.

Beim Abgleich der Datensätze mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) fielen demnach 46 Personen mit islamistischem Hintergrund auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um terroristische Gefährder handelt. Weitere 40 Personen hätten einen ausländischen extremistischen Hintergrund, und in drei Fällen bestehe Bezug zu externen Geheimdiensten. Die meisten der Verdächtigen hielten sich derzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf.

DJG/hru

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June 03, 2018 06:53 ET (10:53 GMT)