Merkel: Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nötig

    Merkel verwies darauf, dass zum Beispiel der Panamakanal für noch größere Schiffe verbreitert werde. Um konkurrenzfähig zu bleiben, brauche Hamburg die Elbvertiefung. Mit Argusaugen verfolgten die chinesischen Partner, ob und wie schnell Deutschland solche für die Wirtschaft existenziellen Infrastrukturmaßnahmen schaffe. Gegen die Elbvertiefung laufen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen - unter anderem von mehreren Umweltschutzverbänden.

    Zwar betonte Merkel die Notwendigkeit, den Nord-Ostsee-Kanal auszubauen. Konkrete Aussagen, hierfür im nächsten Bundesaushalt mehr Geld bereitstellen zu wollen, machte sie aber nicht. "Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch in Berlin."

    In ihrer etwa 30minütigen Rede ging Merkel auf die verschiedenen Bereiche der maritimen Wirtschaft ein. Die Zukunft der Werften liege im Spezialschiffbau, Kreuzfahrtschiffen und Offshore-Anlagen. Gefordert seien maßgeschneiderte Lösungen mit technologisch hohem Niveau, und hier sei die deutsche Schiffbauindustrie mit ihrer Innovationskraft gut gewappnet. Die Politik müsse hier für gute Rahmenbedingungen sorgen. Ein spezielles Förderprogramm für die Branche lehnte sie aber ab. Ein Innovationstreiber sei die Meerestechnik, deren Aufgaben weit über die Gas- und Ölförderung hinaus reichten. Bis 2016 seien global in diesem Bereich Investitionen in Höhe von 67 Milliarden Dollar zu erwarten.

    In die Offshore-Windenergie können laut Merkel dank der von der Bundesregierung beschlossenen Rahmenbedingungen jetzt Investitionen fließen. Es herrsche Planungssicherheit für Windparkbetreiber. Merkel verwies auf den Offshore-Netzplan, der 13 Windpark-Cluster verknüpfe, sowie auf den im März vorgestellten Netzentwicklungsplan. Hinzu komme die Haftungsregelung, falls Netzbetreiber noch nicht Strom abnehmen können. Am besten sei aber, am wenigsten Gebrauch zu machen von der Haftungsregelung, da am Ende der Stromkunde hierfür zahlen müsse.

    Die Sicherung der internationalen Handelswege nannte Merkel als weitere Herausforderung. Die Piraterie am Horn von Afrika sei zurückgegangen. Mit einem herzlichen Dankeschön würdigte sie den Beitrag der Bundeswehr hierfür im Rahmen der Aktion Atalanta. Die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz privater Sicherheitskräfte auf deutschen Handelsschiffen sollen laut Merkel noch in diesem Jahr in Kraft treten.

    Als inakzeptabel prangerte Merkel die Umweltverschmutzung der Weltmeere an, aber auch wie sei ausgebeutet würden. Mit neuen Schiffen könnten die Schwefel- und Stickoxid-Emissionen um bis zu 30 Prozent reduziert werden. Hierfür müssten aber globale Regelungen gefunden werden, um einen fairen Wettbewerb zu erhalten. Die besonders gefährdete Arktis sollten nur geeignete Schiffe befahren dürfen.

    Den Reedern, die unter niedrigen Charterpreisen und Überkapazitäten leiden, sagte sie zu, die bestehenden Förderinstrumente beizubehalten und flexibel zu nutzen. Zudem bekannte sie sich dazu, das maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung auf Dauer zu erhalten. Der Bund zahlt jährlich 60 Millionen Euro, die Reeder 30 Millionen Euro. Die Versicherungssteuer für sogenannte Pool-Schiffe dürfte vom Tisch sein, machte Merkel deutlich. Zugleich bekannte sie sich zur Tonnagesteuer. Außerdem unterstützte Merkel Bemühungen, die Regelungen zum Fahren unter deutscher Flagge zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.

    Den Wert der Nationalen Maritimen Konferenz als Forum der gesamten Branche hob Merkel hervor. Das zweitägige Treffen mit mehr als 800 Teilnehmern sei "keine Schönwetterveranstaltung, sondern ein Arbeitsbündnis."/mho/DP/jkr