Merkel dämpft Erwartungen an große Steuersenkung

   Merkel verwies auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der grundsätzlich Spielraum für Steuererleichterungen sieht, dies aber frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Es gebe in der Union durchaus eine breite Debatte, "dass man in dem Leistungsbereich des sogenannten Mittelstandsbauches versucht, etwas zu tun", sagte Merkel.

Infrastruktur hat Vorrang Die Regierungschefin verwies aber gleichzeitig auch darauf, dass es im Falle weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen zunächst darum gehen müsse, das Geld zur Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen, beispielsweise im Breitbandausbau oder im Verkehrswesen. Auch müsse die Förderung von Wissenschaft und Forschung ein Schwerpunkt in Deutschland bleiben. Im internationalen Vergleich würden andere Länder in diesem Bereich durchaus mehr Geld ausgeben.

   Merkel verwies zudem auf Risiken in der Weltwirtschaft und nannte unter anderem den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Brexit sei "eine Sache, die mich nicht freut, sondern die Europa sicherlich noch vor viele Probleme stellen wird", sagte die Kanzlerin.

Dow Jones