Medien: Regierung plant strengere Regeln fürs Gesundheitswesen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Affäre bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) plant die Bundesregierung Medien zufolge strengere Regeln für das Gesundheitswesen. Die Spitzenverbände von Ärzten und Krankenkassen müssen bei Fehlverhalten künftig mit Strafzahlungen rechnen, wie nach einem "Spiegel"-Bericht aus den Eckpunkten für ein neues Gesetz hervorgeht. Geprüft werden sollten "besondere Geldbußen", die von den Aufsichtsbehörden verhängt werden könnten.

Zudem ist "eine Pflicht zur externen Prüfung" durch Wirtschaftsprüfer oder Anwälte geplant. Ferner sollten die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gestärkt werden, berichtete der "Tagesspiegel" (Samstag). Die Regierung sieht dem Vernehmen nach Mängel zum Beispiel bei den Kontrollkompetenzen der KBV-Vertreterversammlung gegenüber dem KBV-Vorstand.

An diesem Montag berät diese Versammlung über einen Drohbrief des Bundesgesundheitsministeriums. Das Ressort von Hermann Gröhe (CDU) verlangt unter anderem Beschlüsse gegen als rechtswidrig und zu hoch eingestufte Versorgungsbezüge für den früheren KBV-Chef Andreas Köhler. Andernfalls will das Ministerium die KBV unter Zwangsverwaltung stellen.

Die Politik überlässt im Gesundheitswesen Entscheidungen in vielen Bereichen der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken./bw/DP/he