McAllister will nicht Oppositionsführer in Niedersachsen werden

   BERLIN--Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat David McAllister will nach seiner Wahlniederlage nicht Oppositionsführer im Landtag werden. Er gehe davon aus, dass die neue CDU-Fraktion am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Björn Thümler im Amt bestätigt, sagte McAllister. Zu einem möglichen Wechsel nach Berlin und zu seinen Zukunftsplänen wollte sich McAllister nicht konkret äußern.

   Bis zum 19. Februar sei er Ministerpräsident und werde seine Pflicht in diesem Amt erfüllen. Die CDU brauche ein paar Tage Zeit, "um in Ruhe zu überlegen, wie wir uns personell neu aufstellen". In den Parteigremien würden jetzt die nächsten Schritte beraten. "Die niedersächsische CDU geht mit erhobenen Haupt vom Platz. Das tut auch ihr Spitzenkandidat", sagte McAllister.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer schmerzlichen Wahlniederlage in Niedersachsen, "die uns alle ein Stück weit traurig macht". Sie fügte hinzu: "Wir haben alle ein Wechselbad der Gefühle durchlebt." Die Bundesregierung werde jetzt weiter intensiv ihrer Arbeit nachgehen. Die Wirtschaft sei fragil und der Arbeitsmarkt müsse so stabil wie jetzt bleiben, nannte Merkel die Themen. Es sei noch kein Wahlkampf für die Bundestagswahl, betonte sie.

   Die Kanzlerin rief die SPD auf, sich ihrer Verantwortung im Bundesrat zu stellen. "Wer Mehrheiten hat, muss mit Mehrheiten sehr verantwortungsvoll umgehen", sagte Merkel und fügte hinzu: "Da nehme ich den SPD-Vorsitzenden beim Wort."

   Zu der hohen Zahl an Leihstimmen an die FDP wollte sich die Kanzlerin nicht konkret äußern. "Jede Wahl hat ihren eigenen Charakter", sagte sie. Wichtig sei, dass sich CDU und FDP nicht die Stimmen auf einem Feld wegnähmen. "Wir müssen möglichst breit aufgestellt sein. Das wird sich auch im Wahlprogramm der CDU widerspiegeln", betonte sie.

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   DJG/suk/chg

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   January 21, 2013 07:55 ET (12:55 GMT)

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