Mayer: Kampf gegen Schleuser kann nur gemeinsam gewonnen werden

Am heutigen Mittwoch hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages das Gemeinsame Analyse und Strategiezentrums illegale Migration besucht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

"Bei der Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik ist ein wirksames Vorgehen gegen die illegale Einwanderung von entscheidender Bedeutung. Dabei kommt einer effektiven Rückführungspolitik und der Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Menschenhandel besondere Bedeutung zu. Das 2006 eingerichtete Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Dort werden im Zusammenhang mit der illegalen Migration stehende Erkenntnisse zur allgemeinen und zur organisierten Kriminalität, insbesondere zur Schleusungskriminalität, zur illegalen Beschäftigung und zum Missbrauch von Sozialleistungen von den beteiligten Behörden und Stellen wie der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Zoll, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Auswärtigen Amt zusammengetragen und ausgewertet. Ähnlich wie etwa bei dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zeigt sich: der Kampf gegen Schleuser und illegale Migration kann nur gemeinsam gewonnen werden.

Die Arbeit des GASIM und die von ihm gelieferten Hintergrundinformationen sind von erheblicher Bedeutung. Die Erkenntnisse des GASIM werden insbesondere neben den Ergebnissen der Migrationsbegleitforschung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Gewinnung analytischer Aussagen für die Steuerung der Zuwanderung sowie für Maßnahmen im Umgang mit illegaler Migration dringend benötigt.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages konnte sich heute im Rahmen eines Besuches beim GASIM in Potsdam von der wichtigen Arbeit dort überzeugen."

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