May warnt britische Parlamentarier vor Unterminierung des Brexit-Votums

   LONDON (AFP)--Premierministerin Theresa May hat die Parlamentarier davor gewarnt, nach dem Gerichtsentscheid zum Brexit das Votum der Briten für einen EU-Austritt zu unterminieren. Das Ergebnis des Referendums sei "klar" und "rechtmäßig" gewesen, erklärte May am Sonntag in London. Justizministerin Elizabeth Truss verteidigte unterdessen die Unabhängigkeit der Justiz gegen massive Kritik an dem am Donnerstag erfolgten Urteil für eine Parlamentsbefassung.

   "Abgeordnete im Ober- und im Unterhaus, die das Ergebnis des Referendums bedauern, müssen akzeptieren, was die Menschen entschieden haben", erklärte May vor ihrer Abreise nach Indien, der ersten außereuropäischen Dienstreise seit Amtsantritt. Alle Bemühungen müssten sich jetzt darauf richten, "wie wir das beste Ergebnis für unser Land bekommen". Dies bedeute auch, an dem bisherigen Zeitplan festzuhalten.

   Bereits nach dem Urteil des High Court in London vom Donnerstag, wonach das Parlament einer Einleitung des Austrittsprozesses zustimmen muss, hatte May erklärt, am Zeitplan für den EU-Ausstieg festzuhalten. Die von ihr selbst gesetzte Frist für den Start der Austrittsverhandlungen im Frühjahr bleibe "unverändert". Dies könnte sich durch das Gerichtsurteil nun verzögern, gegen das die Regierung Berufung einlegen will.

   Justizministerin Elizabeth Truss erklärte am Samstag, eine unabhängige Judikative sei "das Fundament unseres Rechtsstaats". Die britische Justiz werde für ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit "zu Recht respektiert". Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens, aber auch euroskeptische Medien hatten das Urteil des High Court kritisiert und das Gericht angefeindet.

   So bezeichnete die Boulevardzeitung Daily Mail die zuständigen Richter als "Volksfeinde", der Daily Telegraph schrieb: "Die Richter gegen das Volk." Mitglieder der Konservativen warfen dem Gericht vor, mit der Entscheidung das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni untergraben zu wollen.

   Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte dem Sunday Mirror, er habe nicht vor, das Ergebnis des Referendums zu unterminieren. Er werde aber gegen die Einleitung des Austrittsprozesses stimmen, wenn May den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt für Großbritannien nicht garantieren wolle, kündigte der Oppositionsführer an.

   Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Der High Court entschied jedoch, dass May nicht befugt ist, den Beginn der Brexit-Verhandlungen ohne Parlamentsvotum zu erklären. Sobald Artikel 50 der EU-Verfassung aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln.

   Die EU hatte die britische Regierung von Anfang an dazu gedrängt, den Austrittsprozess rasch zu starten. Die Abgeordneten im Londoner Unterhaus, die sich vor dem Referendum mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, könnten das Verfahren nun zusätzlich in die Länge ziehen: Sie könnten etwa mehr Informationen über die Verhandlungsstrategie der Regierung und ein Bekenntnis zu weiterhin engen Beziehungen zu den EU-Partnern einfordern.

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   November 06, 2016 03:05 ET (08:05 GMT)- - 03 05 AM EST 11-06-16