21.09.2014 11:38:30
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Maut soll nur für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen kommen - Zeitung
BERLIN (AFP)--Die geplante Pkw-Maut soll in Deutschland nach Informationen der "Bild am Sonntag" nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Für die anderen Straßen solle die Nutzungsgebühr formal zwar eingeführt, aber nicht erhoben werden, heißt es in dem Blatt. Auf Kreis- und Landstraßen würde demnach keine Mautzahlung anfallen.
Die Regelung für die Kreis- und Landstraßen solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen, die dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihre Zustimmung verweigern wollten, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Bedenken wurden damit begründet, dass sonst der kleine Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten leiden werde.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "BamS", Dobrindts Entwurf werde "alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen". Er habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. Danach werde Dobrindt bis Ende Oktober seinen Gesetzentwurf vorlegen. "Der Streit ist beigelegt", sagte Seehofer. "Die Maut kommt, ich bin sehr zufrieden."
DJG/AFP/mpt
(END) Dow Jones Newswires
September 21, 2014 05:08 ET (09:08 GMT)- - 05 08 AM EDT 09-21-14
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