Märkische Oderzeitung: zur Pkw-Maut

Frankfurt/Oder (ots) - Es wird deutlich: Auch Bundesbürger wird die Pkw-Maut treffen. Wohl nicht sofort. Aber später. Denn die zugesicherte Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer gilt, wie sich jetzt herausstellt, nur für die Anfangsphase. Später ist der Gesetzgeber frei, die Gebühr ohne Kompensation weiter anzuheben. Und das wird er auch tun. Das zeigen schon die Erfahrungen mit der Sektsteuer, die 1902 eingeführt wurde, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren, aber bis heute erhoben wird; und mit dem Solidarbeitrag, der demnächst wohl nur ein neues Etikett bekommt. Der Staat verzichtet eben ungern auf die Möglichkeit, dem Bürger in die Taschen zu greifen.

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