10.08.2015 21:27:39

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zur Landesverratsaffäre:

Frankfurt/Oder (ots) - Ist die Luft aus der sogenannten Landesverratsaffäre nun vollständig raus? Man kann wohl annehmen: weitgehend. Der alte Generalbundesanwalt wurde nach Hause geschickt, ein neuer ist bestellt, der Bundesjustizminister hat sich durchgesetzt, das Verfahren ist eingestellt. Ein paar Fragen allerdings bleiben noch: Da ist der Verfassungsschutzchef Maaßen, der die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte. Inwieweit dessen Dienstherr Innenminister de Maizière involviert war, bleibt spekulativ. Und da ist vor allem der Justizminister, der die Dinge erst hat laufen lassen, um sie dann, als die Empörung groß war, rabiat zu stoppen. Es gibt nicht wenige, die meinen, er habe damit sein Weisungsrecht arg strapaziert.

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