Manche Bundesländer bauten in vergangenen Jahren kaum Sozialwohnungen

   BERLIN (AFP)--Trotz hoher Zuweisungen des Bundes haben einige Länder in den vergangenen Jahren den Neubau von Sozialwohnungen kaum oder gar nicht gefördert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen-Anhalt schufen zwischen 2009 und 2011 teilweise gar keine, teilweise nur sehr wenige neue Sozial-Mietwohnungen, wie aus aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Übersicht des Bundesbauministeriums hervorgeht.

   Den Angaben zufolge bezuschusste etwa Bremen 2009 im Rahmen von sozialen Wohnungsbauprogrammen lediglich 31 neue Mietwohnungen, 2010 keine und 2011 zwei. Berlin baute in dieser Zeit gar keine. In Sachen-Anhalt waren es 2009 120, 2010 elf und 2011 dann 45 Wohnungen. In anderen Ländern mit Ballungszentren wie Hamburg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen wurden dagegen jährlich tausende neue Wohnungen gefördert - in Hamburg zwischen 2081 und 2939 pro Jahr, in Nordrhein-Westfalen 5397 bis 6437. Über die Aufstellung hatte zunächst die "Rheinische Post" berichtet.

   Der Bund überweist den Ländern seit 2006 jährlich etwa 518 Millionen Euro für Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau. Das Geld muss allerdings nicht zwingend für Neubauten ausgegeben werden. Die Länder dürfen es auch für Modernisierungen im Sozialwohnungs-Bestand oder zur Tilgung finanzieller Verpflichtungen aus älteren Wohnungsbauförderprogrammen verwenden. Inwieweit die Länder mit sehr geringer Neubautätigkeit die Gelder - etwa vor dem Hintergrund ausreichender Bestände -für derartige Zwecke einsetzten, geht aus der Aufstellung des Ministeriums nicht hervor.

   Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte am Dienstag an die Länder, die Bundeszuschüsse "streng zweckgebunden in den Wohnungsneubau zu investieren". Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern täten das "sehr vorbildlich", während andere "es hier an Konsequenz ermangeln lassen" und bei der Verwendung der Mittel "an die Grenze" dessen gingen, was noch als zulässige investive Verwendung zu verstehen sei, sagte Ramsauer in Berlin.

   Der Sozialverband AWO forderte die Länder am Dienstag auf, mehr Sozialwohnungen zu fördern. "Angesichts der in den letzten Jahren zum Teil drastisch gestiegenen Mieten in den meisten deutschen Städten muss der soziale Wohnungsbau intensiviert werden", erklärte der Verband in Berlin.

   Die Länder bauen keine Sozialwohnungen, fördern aber entsprechende Projekte von Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften über spezielle Förderbanken. Im Gegenzug müssen sich die Investoren verpflichten, die neuen Wohnungen für viele Jahren zu günstigen Konditionen zu vermieten und nur an Bürger zu vermieten, die von den Behörden - etwa aufgrund ihres niedrigen Einkommens oder anderer Belastungen - als förderberechtigt eingestuft werden.

   Bundesweit wurde der Aufstellung zufolge in dem betrachteten Zeitraum jährlich der Bau von 11.896 (2010) bis 12.679 (2009) Sozial-Mietwohnungen gefördert. Hinzu kamen noch weitere tausende, ebenfalls öffentlich geförderte Eigentums-Neubauten.

   Die Bundeszahlungen für den sozialen Wohnungsbau sind Teil der sogenannten Entflechtungsmittel, die die Länder im Zuge der Aufgabenneuverteilung durch die Föderalismusreform von 2006 erhalten. Jüngst einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Gelder noch bis 2019 fließen. Ab kommenden Jahr darf der Bund den Ländern wegen verfassungsrechtlicher aber nicht mehr vorschreiben, in welchem Bereich die Mittel ausgegeben werden. Es gilt dann nur noch, dass sie "investiv" angelegt werden müssen und nicht für laufende Personal- und Mietkosten oder ähnliche Aufwendungen ausgegeben werden.

   DJG/hab

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   August 06, 2013 12:26 ET (16:26 GMT)- - 12 26 PM EDT 08-06-13