Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

BERLIN (Dow Jones)--Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll zeitnah als Sonderberater ins Bundesinnenministerium wechseln. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert nach Beratungen der Parteivorsitzenden der großen Koalition in Berlin bekannt. "Der jetzige Präsident des Bundesamts für Verfassungssschutz Hans-Georg Maaßen wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein", erklärte der Regierungssprecher.

Darauf hätten sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles verständigt. Die Finanzierung der B9-Stelle werde aus dem Haushalt des Innenministeriums erwirtschaftet. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich." Im Grundsatz blieben die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten.

"Die Lösung werde zügig und zeitnah umgesetzt", kündigte Seibert an. Der zuvor von vielen Seiten kritisierte Plan, Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen von Chemnitz mit höheren Bezügen auf die Stelle eines Staatssekretärs zu versetzen, ist damit vom Tisch. Die Angelegenheit hatte die Regierungskoalition nach Widerstand aus der SPD bis an den Rand eines möglichen Bruchs gebracht.

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September 23, 2018 15:02 ET (19:02 GMT)