LVZ: Tillich setzt für die CDU "rote Linien" bei Steuern, Energie und Europa für Koalitionsverhandlungen mit der SPD / Widerstand im Bundesrat angekündigt

Leipzig (ots) - Erstmals hat mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich: Bei Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der Vergemeinschaftung der Schulden im Euroland gebe es "keinerlei Spielräume". Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen "darauf achten, dass das kommt, was wir den Wählern vor der Wahl versprochen haben". Auch die Länderkammer soll ein Bollwerk bilden. Steuerfragen seien immer auch Thema im Bundesrat. "Ich kann schon jetzt sagen: Sachsen wird in der Länderkammer unter keinen Umständen Ja zu Steuererhöhungen sagen. Wir haben vor der Wahl den Menschen versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt." Jetzt werde er dafür sorgen, dass man "auch unser Versprechen einhalten" werde. "Und damit eines klar ist: Euro-Bonds und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Land kommt für mich nicht in Frage." Bei den zentralen Unions-Themen müsse Angela Merkel gegenüber der SPD hart bleiben. "Die Bundeskanzlerin hat von den Wählern einen ganz großen Vertrauensbeweis erhalten, weil sie das tut, was sie sagt", betonte Tillich. "Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa. Darunter leiden die Bürger und die Wirtschaft. Wir haben heute die höchsten Steuereinnahmen. Steuererhöhungen sind wirtschaftlich unverantwortlich und überflüssig. Wir müssen uns bei den Ausgaben auf das Wesentliche und Wichtige konzentrieren und nicht auf das Wünsch-Dir-was." Die Beschlüsse zahlreicher SPD-Landesverbände gegen eine große Koalition seien "eine Verweigerung der Verantwortung", sagte Tillich. Es sollte doch "eine Ehre und Pflicht sein, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen".

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