LVZ: Städte und Gemeinden fordern intelligente Kfz-Maut statt sturer Autobahn-Pkw-Maut / Dobrindt-Konzept befindet sich in der Schlussabstimmung

Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland mit rund 600.000 Kilometer Kommunalstraßen in einem so schlechten Zustand befände, "dass mittelfristig eine LKW- und PKW Maut unvermeidbar ist". Untersuchungen hätten gezeigt, dass bis zum Jahr 2020 allein für die Reparatur des kommunalen Straßennetzes bis zu 120 Milliarden Euro nötig seien. Auch im europäischen Kontext sei es "vernünftig, ein Finanzierungssystem zu schaffen, das die Verursacher in Anspruch nimmt, nach dem Motto 'wer viel fährt, zahlt auch viel'." Als Beispiel führt Landsberg an, wenn für einen LKW die Straßenbenutzung im Ballungsraum zwischen 17 Uhr und 20 Uhr deutlich teurer sei als später, werde dies zu einer Entzerrung der Verkehrsströme führen können. "Aber es ist bedauerlich, dass sich in Deutschland die Mautdiskussion ausschließlich auf Autobahnen und Bundesstraßen beschränkt, obwohl dieses Netz nur etwas mehr als 50.000 Kilometer ausmacht, davon 16.000 Kilometer Autobahnen." Ohne eine Infrastrukturoffensive werde der Wirtschaftsstandort Deutschland "nachhaltig leiden und die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu nehmen". Nach Informationen der Zeitung wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Koalition verabredete Pkw-Autobahnmaut "spätestens in der ersten Juli-Woche" dem Kabinett und der Öffentlichkeit vorstellen. Das Konzept, so bestätigten Regierungskreise, sei "nahezu fertig" und befinde sich im Moment auch in Rückkoppelung mit dem Kanzleramt in der internen Schlussbearbeitung. Es beruhe im wesentlichen auf einer zeitlich abgestuften Vignetten-Regelung mit einem Jahreshöchstbetrag von 100 Euro. Geplant ist ein differenziertes System von Öko-Klassen und Öko-Prämien in Kombination mit der Kfz-Steuer, so dass die deutschen Autofahrer vor einer effektiven Mehrbelastung geschützt seien.

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